(1) ₁Die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter des Erzbistums Köln in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen findet in der Zeit vom 1. Juni 2016 bis einschließlich 4. November 2016 (Wahlzeitraum) statt. ₂Der Generalvikar, die Gemeindeverbände, Rendanturen und der jeweilige Dienstgeber leisten dem diözesanen Wahlvorstand die notwendige personelle und sachliche Unterstützung.

(2) ₁Der Wahlvorstand erhält vom Generalvikar das verbindliche Verzeichnis der Rechtsträger, die am 31. Mai 2016 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 2 KODA-Ordnung erfüllen (§ 3 Abs. 2 WahlO).

(3) ₁In Abstimmung mit dem Wahlvorstand erhält dieser vom Generalvikar außerdem ein aus der zentralen Gehaltsabrechnung des Erzbistums und der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände ermitteltes vorläufiges Wählerverzeichnis der Einrichtungen dieser Dienstgeber mit Namen und privater Anschrift der wahlberechtigten Mitarbeiter in doppelter Ausfertigung zur Weitergabe an die betroffenen Dienstgeber (§ 5 Abs. 1 und 2 WahlO).

(4) ₁Die vom Dienstgeber vorgeprüften und ggf. korrigierten Wählerverzeichnisse werden in den Räumlichkeiten des Dienstgebers – ohne private Anschrift der Mitarbeiter – ausgelegt. ₂Die Auslegung soll spätestens 6 Wochen vor der vom Wahlvorstand festgelegten Ausschlussfrist zur Rücksendung der Wählerverzeichnisse (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 WahlO) beginnen und unter Aufsicht eines Mitarbeiters vor Ort erfolgen.

(5) ₁Nach Ablauf der zweiwöchigen Auslegungsfrist (§ 5 Abs. 3 WahlO) übersendet der Dienstgeber die endgültigen Wählerverzeichnisse an den Wahlvorstand in der Regel 3 Wochen vor Ablauf der von diesem gesetzten Frist, notfalls durch Boten.

(6) ₁Kommen Dienstgeber oder diese unterstützende Beteiligte den Verpflichtungen, die sich im Zusammenhang mit der Wahl aus der KODA-Ordnung, der Regional-KODA-Wahlordnung oder dieser Richtlinie ergeben, nicht nach, fordert der Wahlvorstand diese unter Fristsetzung zur Stellungnahme dazu auf und unterrichtet den Generalvikar. ₂Der Generalvikar ergreift die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen.

(1) ₁Für die Dienstgeber der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände erfolgt die Weitergabe des vorläufigen Wählerverzeichnisses über die Rendanturen im Erzbistum Köln. ₂Die Rendanturen prüfen die Wahlberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 KODA-Ordnung für die ihnen jeweils zugeordneten Dienstgeber vor.

(2) ₁Nachdem die Rendanturen die Wahlberechtigung nach § 5 Abs. 4 KODA-Ordnung vorgeprüft haben, legen Sie die ggf. geänderten Wählerverzeichnisse dem jeweiligen Dienstgeber zur abschließenden Prüfung und Feststellung der Wahlberechtigung vor. ₂Die abschließende Prüfung und Feststellung der Wahlberechtigung erfolgt dann unverzüglich durch den jeweiligen Dienstgeber.

(3) ₁Die zweiwöchige Auslegung der Wählerverzeichnisse – ohne private Anschrift der Mitarbeiter – erfolgt danach durch die Rendanturen für die Dienstgeber der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände in den Pastoralbüros der kirchengemeindlichen Dienstgeber und für die Gemeindeverbände in den Rendanturen selbst. ₂Soweit keine Pastoralbüros eingerichtet sind, erfolgt die Auslegung im Pfarrbüro am Sitz des Pfarrers.

(4) ₁Die Rendanturen unterrichten den Wahlvorstand und alle Mitarbeitenden der jeweiligen Dienstgeber über die Auslegung unter Angabe des Tages, der Uhrzeit, des Ortes und des Auslegungszeitraums der Auslegung.

(5) ₁Die Rendanturen unterstützen die Dienstgeber der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände bei der Beurteilung und Entscheidung eingelegter Widersprüche gegen das ausgelegte Wählerverzeichnis. ₂Sie unterrichten hierüber den Wahlvorstand und holen dessen Meinung ein. ₃Bei Nichteinigung entscheidet der Wahlvorstand (§ 5 Abs. 4 WahlO).

(6) ₁Nach Ende der Auslegungsfrist holen die Rendanturen die endgültigen Wählerverzeichnisse in den Pastoral-/Pfarrbüros ab und übersenden diese im Original an den Wahlvorstand, innerhalb der von diesem hierfür gesetzten Frist.