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04.10.2025

Gesetz über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln

Vom 19. April 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 71, S. 91

Erster Teil
Allgemeine Regelungen

Präambel

1 Nach geltendem staatlichem und kirchlichem Recht üben die Kirchen, einschließlich ihrer öffentlich-rechtlich verfassten Untergliederungen Hoheitsgewalt aus und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. 2 Sie handeln, wenn sie in Ausführung des kirchlichen Auftrages kirchenhoheitlich pastorale, caritative oder sonstige kirchliche Aufgaben wahrnehmen, in den Formen des öffentlichen Rechts. 3 Für die Zusammenarbeit mehrerer kirchlicher Rechtspersonen in diesem Bereich finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung.

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für das Erzbistum Köln, den Erzbischöflichen Stuhl, das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln, das Priesterseminar, die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die Gemeindeverbände, die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, insbesondere die Fabrikfonds, Stellenfonds und Stiftungsfonds im Erzbistum Köln.

2 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Gesetzes sind dabei solche, denen auch im staatlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt.

( 2 ) 1 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben gemeinsam durch Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage nach den Vorschriften dieses Gesetzes wahrnehmen. 2 Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung kann sich auf sachlich und örtlich begrenzte Teile der jeweiligen Aufgabe beschränken.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn gesetzlich eine besondere Rechtsform für die Zusammenarbeit vorgeschrieben oder die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ausgeschlossen ist.

§ 2
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben können folgende Formen der Zusammenarbeit gewählt werden:

1. der Kirchengemeindeverband im Sinne des jeweils eltenden diözesanen oder landesrechtlichen Vermögensverwaltungsrechts,

2. der Gemeindeverband im Sinne des jeweils geltenden diözesanen oder landesrechtlichen Vermögensverwaltungsrechts,

3. die öffentlich-rechtliche Vereinbarung,

4. Arbeitsgemeinschaften,

5. vorbehaltene und angeordnete Leistungen.

( 2 ) 1 Verbände nach Absatz 1 Buchstabe a) und b) nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Gesetze in eigener Verantwortung unter der Aufsicht des Ortsordinarius wahr. 2 Sie erwerben Rechtsfähigkeit nach den jeweils geltenden staatskirchenrechtlichen Vorschriften.

( 3 ) Die privatrechtliche Gestaltung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben bleibt unberührt.

Zweiter Teil
Der Kirchengemeindeverband und der Gemeindeverband

§ 3
Kirchengemeindeverband und Gemeindeverband

Für den Kirchengemeindeverband und den Gemeindeverband, insbesondere seine Struktur, seine Aufgaben und seine Arbeitsweise gelten die Regelungen nach dem Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (Vermögensverwaltungsgesetz) in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 4
Kostenerstattung

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband und der Gemeindeverband können von ihren Mitgliedern für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben Kostenerstattung verlangen.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband und der Gemeindeverband können, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Finanzbedarfs ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. 2 Die Höhe der Umlage ist im Wirtschaftsplan des Kirchengemeindeverbands bzw. Gemeindeverbands für jedes Wirtschaftsjahr festzusetzen.

Dritter Teil
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 5
Anwendungsbereich

1 Werden von kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben dauerhaft gemeinsam wahrgenommen, ohne dass Rechte und Pflichten auf einen Verband nach dem ersten und zweiten Teil dieses Gesetzes übertragen werden oder ein solcher errichtet wird, ist die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu regeln.

2 Grundsätze dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sind, dass

1. die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,

2. die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und

3. der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

§ 6
Inhalt

( 1 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind Bestimmungen über die gemeinsam wahrzunehmen öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die Art und Weise der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sowie über deren Finanzierung zu treffen.

( 2 ) 1 Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll die Dauer der Zusammenarbeit bestimmen. 2 Sie muss bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welchen Rechtsfolgen sie gekündigt werden kann.

§ 7
Wirksamkeitsvoraussetzungen

( 1 ) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Schriftform.

( 2 ) Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne des § 5 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats.

( 3 ) Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Änderung und Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Vierter Teil
Arbeitsgemeinschaften

§ 8
Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft bilden, die gemeinsame öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere dazu, das Tätigwerden von ortskirchlichen Einrichtungen gemeinsam zu planen und aufeinander abzustimmen, sowie bei Wahrung der spezifisch kirchlichen Anforderungen die wirtschaftliche sowie zweckmäßige Erfüllung der vereinbarten Aufgaben und der pastoralen Zwecke gemeinsam sicherzustellen.

( 3 ) Durch die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger im Hinblick auf die eigenen Aufgaben und Befugnisse gegenüber Dritten nicht berührt, sondern es wird die Planung und Durchführung der jeweils eigenen Aufgaben im vereinbarten Umfang gemeinsam wahrgenommen.

( 4 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind die gemeinsamen Aufgaben der Beteiligten, die Art und Weise der Planung und Durchführung sowie die Deckung des Finanzbedarfs zu regeln.

( 5 ) 1 Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn die zuständigen Organe aller Beteiligten diesen Beschlüssen zugestimmt haben. 2 Ferner kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse über Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Finanzbedarfs, Verfahrensfragen und den Erlass von Richtlinien für die Planung und Durchführung einzelner gemeinsamer Aufgaben gebunden sind.

Fünfter Teil
Vorbehaltene und angeordnete Leistungen

§ 9
Vorbehaltene und angeordnete Leistungen

( 1 ) Durch bischöfliches Gesetz kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung der Aufgaben einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmte Leistungen ausschließlich von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen.

( 2 ) Durch bischöfliches Gesetz können für bestimmte Dienstleistungen kirchliche juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet werden, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Die Ausführungsbestimmungen über die Leistungen werden durch bischöfliches Gesetz geregelt.

Sechster Teil
Die überdiözesane Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer Religionsgemeinschaften sowie staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
(ökumenische und außerkirchliche Zusammenarbeit)

§ 10
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes können auch mit anderen (Erz-)Bistümern oder kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer (Erz-)Bistümer sowie öffentlich-rechtlichen juristischen Personen anderer Religionsgemeinschaften und öffentlich-rechtlichen juristischen Personen des staatlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.

( 2 ) Die Rechtsverhältnisse dieser Zusammenarbeit regeln die Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Siebter Teil
Schlussbestimmung

§ 11
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien zu erlassen.

§ 12
Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist im kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. September 2022 in Kraft.