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Bezeichnung:

521

Stand/Datum des Downloads:

04.10.2025

Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln

Vom 1. Mai 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 103, S. 118

Inhalt:

Erster Teil: Allgemeines

§ 1

Aufgabe der Dienstordnung

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Allgemeine Rechte und Pflichten

§ 4

Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern

Zweiter Teil: Lehrerinnen und Lehrer

§ 5

Pädagogische Freiheit und Verantwortung

§ 6

Unterrichtsplanung

§ 7

Unparteilichkeit

§ 8

Pädagogische Förderung

§ 9

Information und Beratung

§ 10

Weitere Aufgaben

§ 11

Fortbildung

§ 12

Unterrichtseinsatz, außerunterrichtliche Angebote

§ 13

Arbeitszeit, Vertretungsunterricht, Mehrarbeit

§ 14

Urlaub

§ 15

Abwesenheit

§ 16

Beschwerden, Eingaben

§ 17

Teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer

§ 18

Klassenleitung

§ 19

Jahrgangsstufenleitung

Dritter Teil: Schulleitung

§ 20

Allgemeine Leitungsaufgaben

§ 21

Schulleiterin oder Schulleiter als Vorgesetzte

§ 22

Verantwortung für die Bildungsarbeit

§ 23

Zusammenarbeit in der Schule

§ 24

Schulgebäude, Einrichtungen

§ 25

Hausrecht

§ 26

Schulverwaltung, Außenvertretung

§ 27

Auskünfte an die Presse, Informationsfreiheit

§ 28

Besichtigung und Unterrichtsbesuche durch Dritte

§ 29

Besondere Vorkommnisse

§ 30

Anwesenheit

§ 31

Beurlaubungen, Dienstbefreiungen

§ 32

Vertretung der Schulleiterin oder des Schulleiters

Vierter Teil: Lehrerinnen und Lehrer mit besonderen Funktionen

§ 33

Allgemeines

§ 34

Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen

§ 35

Gymnasien

§ 36

Gesamtschulen

§ 37

Berufskollegs

Fünfter Teil: Der Schulseelsorger

§ 38

Stellung und Aufgaben

Sechster Teil: Inkrafttreten

Auf der Grundlage des Kirchlichen Schulgesetzes des Erzbistums Köln (SchulG-EBK; Amtsblatt des Erzbistum Köln 2006, Nr. 166) in der jeweils geltenden Fassung wird die nachfolgende Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln (DOSCH) erlassen:

Erster Teil: Allgemeines

§ 1
Aufgabe der Dienstordnung

( 1 ) Diese Dienstordnung fasst die wichtigsten Aussagen zusammen, die sich aus den Bestimmungen des kirchlichen und öffentlichen Schulrechts und des jeweils geltenden Dienst- und Arbeitsrechts für die Tätigkeit der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Lehrerinnen und Lehrer ergeben, und konkretisiert Aufgaben, die im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der katholischen Ersatzschulen des Erzbistums Köln zu erfüllen sind.

( 2 ) 1 Diese Dienstordnung ist auch eine innerdienstliche Geschäftsordnung, die den Schulen praktische Hilfe geben soll, ihren katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrag aufgabengerecht zu erfüllen. 2 Sie setzt ein kollegiales und vertrauensvolles Zusammenwirken aller Beteiligten voraus. 3 Innerschulische Konflikte sind zunächst mit dem Ziel der Verständigung unter den Beteiligten zu erörtern. 4 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Dienstordnung gilt für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für Lehrerinnen und Lehrer an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln. 2 Lehrerin oder Lehrer im Sinne dieser Dienstordnung ist, wer an einer Schule in eigener Verantwortung Unterricht erteilt.

( 2 ) Für Fachlehrerinnen und -lehrer, Werkstattlehrerinnen und -lehrer, pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter gilt diese Dienstordnung entsprechend, soweit in besonderen Regelungen für deren Tätigkeit nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Diese Dienstordnung gilt im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften[1], soweit sie für die Erzbischöflichen Schulen Anwendung finden. 2 Vorrangige Regelungen und spezielle Regelungen für besondere Sachbereiche bleiben deshalb unberührt.

( 4 ) Anderen katholischen Schulträgern im Erzbistum Köln wird diese Dienstordnung zur Übernahme empfohlen.

§ 3
Allgemeine Rechte und Pflichten

( 1 ) Für die beamtenähnlich angestellten Lehrerinnen und Lehrer (Planstelleninhaber) ergeben sich die allgemeinen Rechte und Pflichten aus den für vergleichbare Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, die analoge Anwendung finden, und den schulgesetzlichen Vorschriften des Schulträgers sowie des Landes Nordrhein-Westfalen.

( 2 ) 1 Zu deren Pflichten gehört es, das Amt unparteiisch und gerecht zu führen und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen, bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, sich amtsangemessen zu verhalten, Vorgesetze zu beraten und zu unterstützen sowie gegebenenfalls Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend zu machen. 2 Die beamtenähnlich angestellte Lehrkraft hat, auch nach Beendigung des Planstellenverhältnisses, über die ihr bei der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

( 3 ) Im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses haben beamtenähnlich angestellte Lehrkräfte gegenüber dem Dienstherrn Erzbistum Köln insbesondere Anspruch auf Fürsorge und auf Schutz bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit.

( 4 ) Für Lehrerinnen und Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis gelten die allgemeinen Rechte und Pflichten entsprechend (§ 3 TV-L).

( 5 ) Für schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer gelten die Richtlinien zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. BASS 21 – 06 Nr. 1) entsprechend.

( 6 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Wohnortwechsel, Adressänderungen sowie Veränderungen des Personen- oder Familienstandes dem Schulträger unverzüglich auf dem Dienstweg anzuzeigen. 2 Insbesondere bei einer standesamtlichen Heirat ist der geplante Termin für die kirchliche Trauung mit anzugeben. 3 Sollte in diesem Fall eine kirchliche Trauung nicht geplant sein, ist dies unter Nennung des diesbezüglichen Grundes und ggfs. unter Beifügung einer kirchenrechtlichen Ausnahmeentscheidung (Dispens) dem Leiter der Hauptabteilung Schule/Hochschule mitzuteilen.

( 7 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet und müssen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Möglichkeit erhalten, sich über alle für sie maßgebenden kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu informieren. 2 Hierzu gehören insbesondere das Kirchliche Schulgesetz des Erzbistums Köln, die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO-Schulen), subsidiär die (allgemeine) Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) und die Richtlinien für die Nutzung schulischer Computer und des Internet an den katholischen freien Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln. 3 Die Kenntnis und Einhaltung dieser maßgebenden Vorschriften werden vorausgesetzt und sind Dienstpflichten für Lehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen des Erzbistums Köln.

§ 4
Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen mit dem Personal des außerschulischen Partners ihrer Schule zusammen. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn mit dem außerschulischen Partner vereinbart worden ist, Ganztagsangebote vorzuhalten. 3 Gegebenenfalls nehmen Lehrerinnen und Lehrer auch an gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen teil.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sollen sich im Rahmen der mit den außerschulischen Partnern getroffenen Vereinbarungen an der Planung und Umsetzung der Ganztagsangebote beteiligen, soweit hierfür Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. 2 Sie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des außerschulischen Partners je nach den schulfachlichen und erzieherischen Erfordernissen zur Planung des Unterrichts hinzuziehen.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter soll auf den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen über Ganztagsangebote zwischen den Maßnahmeträgern und dem Schulträger hinwirken.

Zweiter Teil: Lehrerinnen und Lehrer

§ 5
Pädagogische Freiheit und Verantwortung

( 1 ) 1 Es gehört zum Beruf der Lehrerinnen und Lehrer, in eigener pädagogischer Freiheit und Verantwortung die Schülerinnen und Schüler zu erziehen, zu unterrichten, zu beraten, zu beurteilen, zu beaufsichtigen und zu betreuen. 2 Dabei sind der spezifische Bildungs- und Erziehungsauftrag der Katholischen Schulen nach den hierzu erlassenen kirchlichen Vorschriften und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nach der Landesverfassung und den Schulgesetzen zu beachten.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind an Vorgaben gebunden, die durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Lehrpläne sowie durch Konferenzbeschlüsse und Anordnungen der kirchlichen wie staatlichen Schulaufsicht gesetzt sind. 2 Konferenzbeschlüsse dürfen die Freiheit und Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer bei der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung nicht unzumutbar einschränken.

( 3 ) Schulleiterinnen und Schulleiter dürfen in die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer nur im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 20 ff.) im Einzelfall eingreifen.

§ 6
Unterrichtsplanung

1 Unterricht erfordert sorgfältige Planung, Vor- und Nachbereitung. 2 Grundlagen für die Unterrichtsplanung sind – soweit vorhanden – die Richtlinien und Lehrpläne des Schulträgers und die Richtlinien und Lehrpläne des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, soweit diese auf die Katholischen Freien Schulen Anwendung finden, die in den Sekundarstufen I und II gegebenenfalls daraus entwickelten schuleigenen Lehrpläne sowie die Beschlüsse der Mitwirkungsorgane. 3 Gemäß den Einzelregelungen im Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln sind Grundsätze zur fachmethodischen und fachdidaktischen Arbeit sowie zur Leistungsbewertung in den Fach- und Bildungsgangkonferenzen, Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Klassen- bzw. Jahrgangsstufenkonferenzen zu beraten und zu entscheiden.

§ 7
Unparteilichkeit

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer haben ihre Aufgaben unparteilich wahrzunehmen.

( 2 ) In Erziehung und Unterricht ist alles zu vermeiden, was gegen das im Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln verankerte Toleranzgebot verstößt.

§ 8
Pädagogische Förderung

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sollen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht umfassend und individuell fördern und sie insbesondere zur Selbstständigkeit erziehen. 2 Zu dieser Selbstständigkeit gehört auch, Initiativen und Anregungen für Unterricht und Schulleben zu entwickeln und Verantwortung in den Gremien der Schule zu übernehmen.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht auf die jeweiligen Lernvoraussetzungen und insbesondere Lernschwierigkeiten, die besonderen Fähigkeiten, Neigungen und Interessen sowie auf die persönliche Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler Rücksicht nehmen und auf die Beseitigung geschlechtsbezogener Nachteile hinwirken.

§ 9
Information und Beratung

( 1 ) 1 Zu den pädagogischen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehören auch die Information und die Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern[2], an Berufskollegs auch der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen. 2 Den Schülerinnen und Schülern geben sie auf Wunsch in einem persönlichen Gespräch Auskunft über ihren Leistungsstand.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Jugendämtern, Beratungsstellen (beispielsweise dem schulpsychologischen Dienst), insbesondere der Schulberatung und der Berufsberatung, zusammenarbeiten, an Berufskollegs auch mit der Ausbildungsberatung der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung. 2 Dabei sind die Einrichtungen in katholischer Trägerschaft besonders zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer und Eltern arbeiten zur Förderung der Schülerinnen und Schüler eng zusammen. 2 An zwei Sprechtagen im Schuljahr, ggf. in Sprechstunden oder bei Bedarf an besonders zu vereinbarenden Terminen stehen die Lehrerinnen und Lehrer den Eltern und den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen für Rücksprachen und Beratung zur Verfügung.

( 4 ) Sind an einer Schule Beratungslehrerinnen oder -lehrer eingesetzt, so ergänzen und intensivieren sie die Beratungstätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer (vgl. BASS 12 – 21 Nr. 4).

§ 10
Weitere Aufgaben

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehören auch die üblichen mit Unterricht und Erziehung zusammenhängenden Arbeiten. 2 Sie überwachen z. B. die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Unterricht, beaufsichtigen und korrigieren Schülerarbeiten, achten auf die Erledigung der Hausaufgaben, erteilen Noten, fertigen Zeugnisse aus und führen Unterrichtsnachweise in Klassenbüchern bzw. Kursheften. 3 Sie wirken mit bei der Vorbereitung und Durchführung von schulischen Prüfungen, Konferenzen und Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts (z. B. außerunterrichtlicher Schulsport, Schulwanderungen, Schulfahrten, Schulfeste).

( 2 ) 1 Die Lehrerinnen und Lehrer führen im Rahmen der Aufsichtspflicht der Schule Aufsicht. 2 Jede Lehrkraft ist verpflichtet, von ihr festgestellte oder ihr bekannt gewordene Gefahrenquellen für die Sicherheit im Schulgelände der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder den Sicherheitsbeauftragten unverzüglich zu melden.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehört es auch, Vertretungsaufgaben zu übernehmen, an Konferenzen und Dienstbesprechungen teilzunehmen sowie an der Vorbereitung des neuen Schuljahres mitzuwirken.

( 4 ) Mit Blick auf das besondere Profil der Katholischen Freien Schulen sind die Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, das religiöse Leben der Schule aktiv mitzugestalten; dazu gehören z.B. die Begleitung und Mitgestaltung von Wallfahrten, die Durchführung und Mitgestaltung von Besinnungstagen, die Teilnahme an und Mitgestaltung von Schulgottesdiensten sowie das tägliche Gebet zum Unterrichtsbeginn der jeweiligen Lerngruppe.

( 5 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer stimmen sich in der pädagogischen Arbeit miteinander ab und arbeiten zusammen. 2 Sie wirken an der Qualitätsentwicklung und -sicherung schulischer Arbeit sowie an der Gestaltung des Schullebens mit.

( 6 ) Lehrerinnen und Lehrer können als Ausbildungslehrerinnen und Ausbildungslehrer an der Lehrerausbildung (Vorbereitungsdienst) und bei den Praxiselementen des Lehramtsstudiums sowie als Prüfer an staatlichen Prüfungen und in Prüfungsausschüssen mitwirken.

§ 11
Fortbildung

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, sich zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten selbst fortzubilden und an schulinternen und schulexternen dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. 2 Dabei sind das Schulprogramm und damit auch die katholische Eigenprägung der Schule zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt auf die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer hin und entscheidet im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Schule sowie der von der Lehrerkonferenz beschlossenen Grundsätze über Angelegenheiten der Fortbildung. 2 Dazu gehört auch die Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen. 3 Sofern schwerbehinderte Lehrerinnen oder Lehrer von der Auswahlentscheidung betroffen sind, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen (§ 95 Absatz 2 SGB IX). 4 Das Lehrerkollegium wird durch Fortbildungsmaßnahmen in die Lage versetzt, die Vernetzungen der schulinternen Lehrpläne sicherzustellen.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt dafür Sorge, dass neben der fachlichen und beruflichen Weiterbildung Fragen des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrages Berücksichtigung finden. 2 Dabei wird die theologische und spirituelle Bildung des gesamten Kollegiums vertieft; in diesem Rahmen sollen auch kirchliche Dokumente, besonders zu Bildung und Erziehung und zu ethischen Fragen, thematisiert werden. 3 Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entsprechend ihren Aufgaben systematisch mit der katholischen Prägung der Schule vertraut gemacht, z. B. durch Information, Beratung, Einbezug in bestehende Arbeitsstrukturen. 4 Die Teilnahme an außerschulischen religiösen Fortbildungen bzw. Angeboten wird gefördert.

( 4 ) Die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit setzt in der Regel voraus, dass eine Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden wird.

( 5 ) 1 Schulen können nach Beratung durch die Schulkonferenz zwei Unterrichtstage pro Schuljahr zur schulinternen Fortbildung für das gesamte Kollegium (Pädagogischer Tag) verwenden. 2 Diese Tage sind thematisch-inhaltlich in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Schulaufsicht zu gestalten. 3 Die Fortbildungstage sind frühzeitig festzulegen und bekanntzugeben. 4 Für die Schülerinnen und Schüler ist der Pädagogische Tag ein Studientag, an dem von der Schule gestellte und vorbereitete Aufgaben bearbeitet werden. 5 Bei Schülerinnen und Schülern in einem Ausbildungsverhältnis sind die Ausbildungsbetriebe frühzeitig über den Pädagogischen Tag zu informieren. 6 Sofern keine anderslautenden Absprachen mit den Ausbildungsbetrieben getroffen werden, nehmen die Schülerinnen und Schüler an diesem Tag an der betrieblichen Ausbildung teil.

( 6 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter rechnet die Fortbildungskosten mit dem Schulträger im Rahmen des zur Umsetzung der Fortbildungsplanung bereitgestellten Fortbildungsbudgets ab.

§ 12
Unterrichtseinsatz, außerunterrichtliche Angebote

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in der Regel in den Fächern, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben, sowie in außerunterrichtlichen Angeboten, soweit für diese im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung oder über Fördererlasse vom Land zusätzliche Lehrerstellenanteile bereitgestellt werden und der Schulträger hinsichtlich der betroffenen Schule davon Gebrauch macht oder diese Mittel selbst zur Verfügung stellt. 2 Über Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen entscheidet die Lehrerkonferenz. 3 Einsatzwünsche von Lehrerinnen und Lehrern sowie behinderungs- und krankheitsbedingte Erfordernisse sollen im Rahmen der Möglichkeiten der Unterrichtsorganisation angemessen berücksichtigt werden. 4 Ein Anspruch auf Unterricht zu bestimmten Zeiten, in bestimmten Klassen und in bestimmten Fächern oder auf die Leitung einer bestimmten Klasse besteht nicht.

( 2 ) 1 Wenn es zur Vermeidung von Unterrichtsausfall oder aus pädagogischen Gründen geboten ist und die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen vorliegen, sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, Unterricht auch in Fächern zu erteilen, für die sie im Rahmen ihrer Ausbildung keine Lehrbefähigung besitzen. 2 Eine Verpflichtung zur fachfremden Erteilung von Religionsunterricht besteht nicht.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrer im Primarbereich erteilen in der Regel nach dem Klassenlehrerprinzip den Unterricht in mehreren Fächern.

( 4 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters auch Vertretungsunterricht zu erteilen. 2 Sie sind zu einer angemessenen fachlichen Vorbereitung und Durchführung dieses Unterrichts verpflichtet. 3 Die zu Vertretenden haben – soweit dies zumutbar ist – sicherzustellen, dass die für den ordnungsgemäßen Vertretungsunterricht erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stehen (z. B. bereits behandelte Unterrichtsgegenstände, geplanter weiterer Verlauf des Unterrichts, geplante Klassenarbeiten und Klausuren). 4 Lehramtsanwärter und -anwärterinnen können im Rahmen der jeweiligen OVP und unter besonderer Beachtung der Erfordernisse der Ausbildung zu Vertretungsunterricht herangezogen werden.

( 5 ) Der Schulträger kann eine Lehrerin oder einen Lehrer durch Teilabordnung verpflichten, an mehreren Schulen der eigenen oder einer anderen Schulform zu unterrichten.

§ 13
Arbeitszeit, Vertretungsunterricht, Mehrarbeit

( 1 ) 1 Für Lehrerinnen und Lehrer gilt grundsätzlich die wöchentliche Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes. 2 Sie erteilen die gesetzlich festgelegte und im Einzelnen bestimmte Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden (BASS 11 – 11 Nr. 1).

( 2 ) 1 Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden eines Lehrers oder einer Lehrerin kann vorübergehend aus schulorganisatorischen Gründen um bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden. 2 Eine Überschreitung um mehr als zwei Stunden soll in der Regel nicht ohne Zustimmung der betroffenen Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen hinaus andauert. 3 Die zusätzlich oder weniger erteilten Unterrichtsstunden sind innerhalb des laufenden oder des folgenden Schuljahres auszugleichen; wenn der Ausgleich nicht im laufenden Schuljahr erfolgen kann, erhält die Lehrerin oder der Lehrer von der Schulleitung zum Schuljahresende eine schriftliche Bestätigung über den Umfang der noch auszugleichenden Stunden.

( 3 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer können während der allgemeinen Unterrichtszeit der Schule (die Zeit, in der die ganz überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden), soweit sie nicht selbst im Unterricht eingesetzt sind, durch die Schulleiterin oder den Schulleiter bei Bedarf im Rahmen des Zumutbaren mit anderen schulischen Aufgaben betraut werden. 2 Sie können im Einzelfall zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden, wenn Aufgaben in der Schule, insbesondere kurzfristig wahrzunehmender Vertretungsunterricht, dies erfordern.

( 4 ) 1 Wenn der stundenplanmäßige Unterricht wegen Abwesenheit der zu Unterrichtenden nicht erteilt werden kann (z.B. Abgangsklassen, Schulfahrten, Exkursionen, Berufspraktika) oder durch Abschlussprüfungen (z.B. Abiturprüfung) vorzeitig endet, sollen die nicht erteilten Unterrichtsstunden insbesondere für Vertretungszwecke verwendet werden. 2 Besondere dienstliche Belastungen sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Wenn zwingende dienstliche Verhältnisse (z.B. Fachlehrermangel) es erfordern, können Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet werden, über ihre Pflichtstunden hinaus Unterricht als Mehrarbeit zu erteilen. 2 Dabei sind die allgemeinen Regelungen über die Mehrarbeit (vgl. BASS 21 – 22 Nr. 21) und die von der Lehrerkonferenz aufgestellten Grundsätze zu beachten. 3 Besondere dienstliche Belastungen und persönliche Verhältnisse der Betroffenen sollen berücksichtigt werden.

( 6 ) 1 Der Leitungstätigkeit der Schulleiterin oder des Schulleiters wird ein hoher Stellenwert beigemessen; die entsprechende Entlastungsregelung soll gerade diese Leitungstätigkeit zeitlich ermöglichen. 2 Deshalb darf der Unterrichtseinsatz der Schulleiterin oder des Schulleiters einschließlich der Vertretungsbedarfe die individuelle wöchentliche Pflichtstundenzahl (vertraglicher Beschäftigungsumfang abzüglich der Schulleitungsentlastung) grundsätzlich nicht überschreiten; Ausnahmen in besonders begründeten Fällen sind mit vorheriger Zustimmung des Schulrats zulässig. 3 Unabhängig hiervon sind einzelne Vertretungseinsätze in einem nicht vergütungsrelevanten Umfang auch ohne Zustimmung des Schulrats statthaft. 4 Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für ständige Vertreterinnen oder ständige Vertreter.

§ 14
Urlaub

( 1 ) Die Lehrerinnen und Lehrer nehmen den ihnen nach der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zustehenden Urlaub in den Ferien.

( 2 ) 1 Ferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinausgehen, dienen der Fort- und Weiterbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie der Wahrnehmung anderer dienstlicher Verpflichtungen, z.B. der organisatorischen Vorbereitung des neuen Schuljahres. 2 In der letzten Woche vor Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres müssen sich die Lehrerinnen und Lehrer zur Dienstleistung für schulische Aufgaben bereit halten, soweit dies für die organisatorische Vorbereitung des neuen Schuljahres erforderlich ist und vorher, spätestens in der letzten Schulwoche des laufenden Schuljahres, angekündigt wurde. 3 Die Pflicht zur frühzeitigen Ankündigung gilt auch für die Vorbereitung und Abnahme von Nachprüfungen und für schulinterne Fortbildungen.

( 3 ) Die Erteilung von Sonderurlaub richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des TV-L (vgl. auch § 31).

§ 15
Abwesenheit

( 1 ) Wer gehindert ist, seinen Dienstpflichten nachzukommen, hat die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen.

( 2 ) Wird der Dienst wegen Krankheit von Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhabern länger als drei Arbeitstage, von Tarifbeschäftigten länger als drei Kalendertage versäumt, so ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ersichtlich ist.

( 3 ) 1 Schulleiterinnen und Schulleiter leiten ärztliche Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich an den Schulträger weiter. 2 Des Weiteren reichen die Schulleiterinnen und Schulleiter beim Schulträger zur Umsetzung von „Prävention und Betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM, vgl. § 84 Absatz 2 SGB IX) jeweils zum Monatsende eine Auflistung der Kurzzeiterkrankungen ein, für die keine AU eingereicht wurde.

( 4 ) Wenn bei einer Erkrankung absehbar ist, dass sie vermutlich länger als 6 Wochen andauern wird, ist zur Klärung des Vertretungsbedarfs der zuständige Schulrat durch die Schulleitung umgehend zu verständigen.

§ 16
Beschwerden, Eingaben

( 1 ) 1 Aufgrund ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen haben Lehrerinnen und Lehrer das Recht und die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen gegenüber dem Schulleiter oder der Schulleiterin geltend zu machen. 2 Wer Bedenken gegen den Beschluss eines Mitwirkungsgremiums hat, z. B. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen des Schulträgers oder der Schulaufsichtsbehörden, informiert unverzüglich die Schulleiterin oder den Schulleiter.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, sich mit Eingaben an den Schulträger zu wenden. 2 Dabei ist der Dienstweg über die Schulleiterin oder den Schulleiter einzuhalten. 3 Bei Eingaben von Schulleiterinnen oder Schulleitern oder bei von diesen unterzeichneten Eingaben an das Ministerium für Schule und Weiterbildung, geht der Dienstweg über den Schulträger.

( 3 ) Beschwerden über Vorgesetzte können unmittelbar an den Schulträger gerichtet werden.

§ 17
Teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer

( 1 ) Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) soll der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen.

( 2 ) 1 Die dienstliche Verpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer erstreckt sich auf die Klassenleitung und in der Regel auch auf die Teilnahme an Konferenzen und Prüfungen; so genannte Tandem-Lösungen bleiben weiterhin möglich. 2 Sonstige dienstliche Aufgaben (z. B. Vertretungen, Aufsichtführung, Sprechstunden, Sprechtage) sollen proportional zur Arbeitszeitermäßigung wahrgenommen werden. 3 Bei Schulwanderungen und Schulfahrten bezieht sich die Reduzierung in der Regel auf die Anzahl der Veranstaltungen.

( 3 ) Bei der Stundenplangestaltung sollen unterrichtsfreie Tage ermöglicht werden, sofern dies aus schulformspezifischen, schulorganisatorischen und pädagogischen Gründen vertretbar ist; eine überproportionale Belastung durch Springstunden soll vermieden werden.

§ 18
Klassenleitung

( 1 ) 1 Für jede Klasse bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit der jeweiligen Lehrkraft eine Klassenleitung. 2 Diese sollen im besonderen Maße auf die erzieherische und fachliche Förderung der Schülerinnen und Schüler der Klasse hinwirken. 3 Sie achten darauf, dass die Klasse, insbesondere durch den Umfang der Hausaufgaben und die Verteilung der Klassenarbeiten, im Laufe des Schuljahres ausgewogen und nicht unangemessen belastet wird.

( 2 ) Die Klassenleitung fördert in besonderem Maße gemeinsam mit dem Klassenkollegium Initiativen zur Integration von Schülerinnen und Schülern in den Klassenverband sowie zur Einübung christlichen Verhaltens und sozialer Verantwortung.

( 3 ) 1 Die Klassenleitung informiert und berät die Klasse bei Bedarf in allen schulischen Angelegenheiten, insbesondere in Fragen der Schullaufbahnen, soweit diese Aufgabe nicht von Beratungslehrern oder Beratungslehrerinnen (§ 9 Absatz 4) wahrgenommen wird. 2 In Gesprächen und im Rahmen von Klassenkonferenzen informiert sich die Klassenleitung über das Verhalten und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Unterricht der anderen Lehrerinnen und Lehrer.

( 4 ) 1 Die Klassenleitung führt den Vorsitz in der Klassenkonferenz und ist mit beratender Stimme Mitglied der Klassenpflegschaft. 2 Die Klassenleitung fördert und koordiniert die Kontakte zu den Eltern und benachrichtigt sie bei besonderen Anlässen. 3 Entsprechendes gilt hinsichtlich der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen. 4 Die Schulleitung kann sich Elternbriefe vorab vorlegen lassen.

( 5 ) 1 Die Klassenleitung sorgt dafür, dass die die Klasse betreffenden Unterlagen ordnungsgemäß erstellt und geführt werden (insbesondere das Schülerstammblatt, das Klassenbuch, die Zeugnisse, die Anwesenheitsliste und die Entschuldigungen). 2 Die Klassenleitung sorgt für die Durchführung vorgeschriebener ärztlicher Untersuchungen und für die Fertigung von Gutachten zu Übergangsverfahren und erledigt die damit zusammenhängenden Aufgaben einschließlich der Vorbereitung der Klassen- und Versetzungskonferenzen.

( 6 ) 1 Bei Schulwanderungen und Schulfahrten begleitet in der Regel die Klassenleitung die Klasse; in begründeten Fällen kann die Schulleitung eine andere Regelung treffen (vgl. Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten der Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln). 2 Besondere Veranstaltungen der Klasse (z.B. Betriebsbesichtigungen, Feiern) sind mit der Schulleitung abzustimmen.

( 7 ) Die Klassenleitung informiert die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich über wichtige Vorkommnisse in der Klasse.

§ 19
Jahrgangsstufenleitung

( 1 ) 1 Im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe gilt § 18 für die Jahrgangsstufenleitung (Beratungslehrerin, Beratungslehrer) entsprechend. 2 Es gehört zu ihren Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen, die Schülerinnen und Schüler zu beraten sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung und für die Abiturprüfung vorzubereiten (vgl. BASS 13 – 32 Nr. 3.1/Nr. 3.2).

( 2 ) 1 In den Bildungsgängen des Beruflichen Gymnasiums unterstützt die Jahrgangsstufenleitung die Bildungsgangleitung. 2 Es gehört zu ihren Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen, die Schülerinnen und Schüler zu beraten sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung und für die Abiturprüfung vorzubereiten.

Dritter Teil: Schulleitung

§ 20
Allgemeine Leitungsaufgaben

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule im Rahmen der für die Katholischen Freien Schulen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Weisungen des Schulträgers sowie der Konferenzbeschlüsse und der Vorgaben des Schulträgers in inneren und äußeren Schulangelegenheiten. 2 Zu den Aufgaben gehört auch die Erteilung von Unterricht. 3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat den Vorsitz in der Schulkonferenz, bereitet deren Beschlüsse vor und ist für die Umsetzung verantwortlich. 4 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dem Schulträger verantwortlich, dass die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter denen einer entsprechenden öffentlichen Schule zurücksteht. 5 Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat unter der Aufsicht des Erzbischofs dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung, die in der katholischen Schule wenigstens gleichrangig wie in den anderen Schulen der Region vermittelt wird, in wissenschaftlicher Hinsicht hervorragend ist. 6 Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt dafür Sorge, dass die für die Schule verbindlichen Richtlinien eingehalten werden. 7 Weisungen der staatlichen Schulaufsicht sind im Rahmen der Ausübung dieser Schulaufsicht gemäß Ziffer 8 des Erlasses über die Schulaufsicht über Ersatzschulen (BASS 10-32 Nr. 54) zu beachten. 8 Einem berechtigten Begehren der staatlichen Aufsicht auf Einblick in Führung und Einrichtung der Schule hat die Schulleiterin oder der Schulleiter stattzugeben und die in diesem Rahmen notwendigen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. 9 In Zweifelsfällen hat die Schulleiterin oder der Schulleiter mit dem Schulträger Rücksprache zu nehmen. 10 Schriftverkehr mit der staatlichen Schulaufsicht, der für den Schulträger von Belang ist, muss dem Schulträger zur Kenntnis gebracht werden.

11 Die Schulleiterin oder der Schulleiter

- nimmt ihre oder seine Führungsverantwortung auf der Grundlage und im Rahmen der katholischen Eigenprägung der Schule wahr,

- vertritt in den Schulgremien und in der Öffentlichkeit engagiert den kirchlichen Charakter der Schule,

- vereinbart mit den beteiligten Gruppen Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrags und überprüft die Umsetzung entsprechender Zielvereinbarungen,

- integriert die religiös-spirituellen Angebote in das allgemeine Schulleben,

- ermöglicht und unterstützt die Arbeit des Schulseelsorgers und

- stellt sicher, dass der Schulseelsorger bei den Prozessen der Schulentwicklung beteiligt wird.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet in der Schulleitung mit der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter zusammen und überträgt ihr oder ihm im Einzelfall oder generell Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung (vgl. § 32 Absatz 3). 2 Nach Maßgabe dieser Dienstordnung können weitere Personen mit Schulleitungsaufgaben betraut werden (vgl. § 32 Absatz 2). 3 Die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters bleiben unberührt. 4 Schulleitung und Konferenzen arbeiten zur Erfüllung des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrages eng zusammen.

( 3 ) Zu den vorrangigen Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehört es, in Zusammenarbeit mit dem Kollegium, den Eltern und Schülerinnen und den Schülern sowie mit dem Schulträger und den staatlichen Schulaufsichtsbehörden, an Berufskollegs auch mit den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen, auf gute Arbeitsbedingungen in der Schule hinzuwirken, für eine angemessene Arbeitsatmosphäre zu sorgen und alle am Schulleben Beteiligten zu einer Erziehungs- und Arbeitsgemeinschaft zusammenzuführen im Sinne der Grundsätze und Ziele gemäß dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln.

( 4 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung

1. der Unterrichts- und sonstigen Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer,

2. der Bildungs- und Erziehungsarbeit,

3. der Verwaltungsarbeit,

4. der Aufgaben der Schule im Rahmen der Lehrerausbildung,

und für die ordnungsgemäße Durchführung schulischer Veranstaltungen. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet darauf, dass die geltenden Vorschriften, die Anordnungen des Schulträgers, die Konferenzbeschlüsse sowie die Vereinbarungen mit außerschulischen Partnern eingehalten werden. 3 Beschlüsse, die gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, sind zu beanstanden.

( 5 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt darauf hin, dass der Unterricht im Rahmen der personellen Ressourcen ungekürzt erteilt wird. 2 Bei Abwesenheit von Lehrkräften ist – soweit möglich – für Vertretungsunterricht zu sorgen (§ 12 Absatz 4, § 13). 3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafür verantwortlich, dass zu Beginn des neuen Unterrichtsjahres die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen abgeschlossen sind und die Unterrichtserteilung mit dem ersten Schultag erfolgen kann.

( 6 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter überwacht die Erfüllung der Schulpflicht und ist zuständig für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler sowie deren Entlassung bei Beendigung des Schulvertragsverhältnisses.

( 7 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (einschließlich Gefahrstoffentsorgung gem. Gefahrstoffverordnung) verantwortlich.

( 8 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist unbeschadet der Aufgaben der Schulkonferenz für die Durchführung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen, außerschulischen Partnern und Einrichtungen der Lehrerausbildung in Abstimmung mit dem Schulträger zuständig und wirkt in Absprache mit diesem auf den Ausbau von Kooperationen und Partnerschaften hin.

( 9 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger in allen Schulangelegenheiten eng und vertrauensvoll zusammen und stellt diesem die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. 2 Für die Übermittlung personenbezogener Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums Köln für seine Schulen. 3 In allen Schulangelegenheiten sind die Anordnungen des Schulträgers für die Schulleiterin oder den Schulleiter verbindlich.

( 10 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt, unter Berücksichtigung des Stellenrahmens, zusammen mit dem Schulträger den Lehrerbedarf fest.

( 11 ) 1 Zur Einstellung einer Lehrerin oder eines Lehrers führt die Schulleiterin oder der Schulleiter ein erstes Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter gibt gegenüber dem Schulträger ein Votum ab. 3 Die rechtsverbindliche Entscheidung trifft der Schulträger.

( 12 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter meldet dem Schulträger rechtzeitig diejenigen Lehrkräfte, die zu einer Festanstellung anstehen oder sich um ein Beförderungsamt bewerben. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter macht Vorschläge, welche Funktionen und besonderen Aufgaben mit einem Beförderungsamt verbunden werden sollen und stimmt diese mit dem Schulträger ab.

( 13 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger über wesentliche Vorgänge an der Schule.

( 14 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt den Schulträger zur Teilnahme an Prüfungen ein.

( 15 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter beantragt bei dem Schulträger die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Beschaffung des notwendigen Schulbedarfs. 2 Bezüglich des Schulbudgets und der Führung des Schulkontos sowie der Handkasse sind die vom Schulträger gesondert erlassenen Bestimmungen zu beachten.

( 16 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt die Aufsicht über das Schulvermögen und sorgt für die ordnungsgemäße Behandlung.

( 17 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften zur Verkehrssicherung, der Brandsicherheit und der Unfallverhütung. 2 Sie oder er meldet Gefahrenquellen unverzüglich der HA Schule/Hochschule und der Abteilung Bau. 3 Sie oder er beantragt bei der für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Erzbischöflichen Schulen zuständigen Firma eine so genannte Bedarfsbegehung der Schule, wenn sie oder er diesbezüglich Handlungsbedarf sieht.

( 18 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Strahlenschutzbevollmächtigte oder Strahlenschutzbevollmächtigter der Schule gemäß ihrer oder seiner persönlichen Beauftragung durch den Schulträger. 2 Sie oder er nimmt die damit verbundenen Aufgaben für den Schulträger als Strahlenschutzverantwortliche oder Strahlenschutzverantwortlicher nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung wahr; der diesbezügliche Erlass des Schulministeriums ist zu beachten.

§ 21
Schulleiterin oder Schulleiter als Vorgesetzte

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist allen an der Schule tätigen - lehrenden und nicht lehrenden – Personen einschließlich des Schulseelsorgers gegenüber in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsberechtigt. 2 Zu den Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehört es auch, die berufliche Entwicklung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter zu fördern. 3 Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit. 4 Sie oder er beachtet die Rechte der schwerbehinderten Beschäftigten.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter berät die Lehrerinnen und Lehrer bei Bedarf in allen Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. 2 In deren Unterrichts- und Erziehungsarbeit darf nur im Einzelfall eingegriffen werden bei Verstößen gegen geltende Vorschriften, Anordnungen des Schulträgers oder Beschlüsse der Konferenzen oder wenn eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter erstellt Dienstliche Beurteilungen und Leistungsberichte über die Lehrkräfte der Schule gemäß den hierfür geltenden Regeln des Schulträgers. 2 Bei der Beurteilung schwerbehinderter Lehrerinnen und Lehrer ist Abschnitt I Nummer 10 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. BASS 21 – 06 Nr. 1) entsprechend zu beachten. 3 An Unterrichtsbesuchen, die der Vorbereitung einer Beurteilung dienen, kann die Schwerbehindertenvertretung auf Wunsch der Lehrerin oder des Lehrers teilnehmen.

( 4 ) Hält die Schulleiterin oder der Schulleiter allgemein oder im Einzelfall die Notengebung einer Lehrerin oder eines Lehrers für unvereinbar mit den Vorschriften zur Leistungsbewertung oder allgemeinen Bewertungsgrundsätzen und ist darüber kein Einvernehmen unter den Betroffenen zu erreichen, ist die Entscheidung des Schulträgers einzuholen.

( 5 ) 1 Ist das dienstliche Verhalten einer Lehrerin oder eines Lehrers oder eines sonstigen Beschäftigten an der Schule zu beanstanden, so ist die oder der Betroffene unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes darauf hinzuweisen und zur Änderung des Verhaltens aufzufordern. 2 Wird das Fehlverhalten nicht abgestellt oder besteht der Verdacht eines Dienstvergehens, meldet die Schulleiterin oder der Schulleiter dies dem Schulträger. 3 Im Falle von Hinweisen auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen an Schülerinnen oder Schülern durch Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, sind die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten (siehe § 29 Absatz 4).

§ 22
Verantwortung für die Bildungsarbeit

( 1 ) Dem katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrag einschließlich der umfassenden religiösen Erziehung als Prinzip des Unterrichts und der Gestaltung des Schullebens der Schule entsprechend soll die Schulleiterin oder der Schulleiter

1. für die Erörterung pädagogischer und fachlicher Fragen in den Konferenzen sorgen und darauf hinwirken, dass der Unterricht den Richtlinien und Lehrplänen entspricht,

2. dafür Sorge tragen, dass neue Erkenntnisse und Ergebnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften in die schulische Arbeit eingebracht werden,

3. für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in der Schule sorgen,

4. darauf hinwirken, dass der Unterricht im Rahmen der personellen Ressourcen ungekürzt erteilt wird,

5. die Beschlüsse der Konferenzen mit deren Vorsitzenden koordinieren und zusammen mit ihnen darauf hinwirken, dass Konferenzbeschlüsse ausgeführt werden,

6. auf eine fachlich korrekte Beurteilung der Schülerleistungen und die Vergleichbarkeit der Leistungsanforderungen hinwirken,

7. für die Unterrichtsverteilung, den Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplan sorgen und dabei einen dienstlich gebotenen und persönlich angemessenen Einsatz der Lehrkräfte sicherstellen.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert sich über die Arbeit in der Schule durch Einsicht in die Unterlagen der Klassen und Kurse einschließlich der systematischen Überprüfung der schriftlichen Arbeiten zur Leistungsfeststellung sowie durch Unterrichtsbesuche und erörtert deren Ergebnis anschließend mit den Betroffenen.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt das Schüleraufnahmeverfahren gemäß den hierzu ergangenen Richtlinien des Schulträgers durch. 2 Er schließt als Vertreter des Schulträgers den Schulvertrag nach vorgegebenem Muster ab.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist bei der Bildung der Klassen an den Schulentwicklungsplan des Schulträges gebunden.

§ 23
Zusammenarbeit in der Schule

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fördert die Zusammenarbeit der Lehrerinnen und Lehrer untereinander, des Lehrerkollegiums mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, an den Berufskollegs auch mit den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt für die organisatorischen, sächlichen und personellen Arbeitsvoraussetzungen der Mitwirkungsorgane.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert insbesondere die Schulkonferenz und die Lehrerkonferenz, falls erforderlich auch den Lehrerrat, die einzelne Lehrerin oder den Lehrer, sowie die Schulpflegschaft und den Schülerrat und die in der Schule tätigen außerschulischen Partner über wesentliche Angelegenheiten der Schule. 2 Hierzu zählen auch dienstliche Vorschriften, Anordnungen und Veröffentlichungen des Schulträgers und ggf. der staatlichen Schulaufsichtsbehörden, soweit diese für die Schule verbindlich sind; den Mitwirkungsorganen ist die Einsichtnahme in der Schule zu ermöglichen.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter steht nach terminlicher Vereinbarung für Gespräche zur Verfügung.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter kurzfristig zu Dienstbesprechungen einladen. 2 Dienstbesprechungen können nicht die Konferenzen nach dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln ersetzen; insbesondere dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, die den Konferenzen vorbehalten sind.

( 6 ) 1 Außerunterrichtliche Schulveranstaltungen, die weder Unterricht in anderer Form sind noch einen integralen Bestandteil des katholischen Profils darstellen, dürfen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter grundsätzlich nur dann genehmigt werden, wenn dadurch kein Unterricht ausfällt. 2 Nachprüfungen finden vor dem ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres statt.

( 7 ) 1 Die Schulleitung stellt sicher, dass Konferenzen und Dienstbesprechungen nur in zwingend gebotenen Ausnahmefällen während der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) stattfinden. 2 Elternsprechtage sind so zu organisieren, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt. 3 Im Verlauf eines Schuljahres kann höchstens ein Unterrichtsvormittag hierfür in Anspruch genommen werden.

( 8 ) Gemeinschaftsveranstaltungen des Lehrerkollegiums (z.B. Betriebsausflug) sollen weitestgehend außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) stattfinden; sie können einmal im Schuljahr bereits innerhalb dieser Zeit beginnen, soweit dies nach Art und Dauer der Veranstaltung erforderlich ist.

§ 24
Schulgebäude, Einrichtungen

1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet auf die ordnungsgemäße Nutzung, den Erhalt und die Pflege der Schulgebäude, Schulanlagen, Einrichtungen und Ausstattung und verwaltet das Schulvermögen nach den Anordnungen des Schulträgers. 2 Auf Mängel und Schäden ist der Schulträger – HA Schule/Hochschule und Abteilung Bau – unverzüglich hinzuweisen. 3 Bei Entscheidungen des Schulträgers über die außerschulische Nutzung der Schulgebäude, Schulanlagen, Einrichtungen und Ausstattung wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter mit.

§ 25
Hausrecht

( 1 ) 1 Im Rahmen der Dienstpflichten übt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Auftrag und nach Anordnungen des Schulträgers auf dem Schulgrundstück das Hausrecht aus. 2 Jede Lehrkraft vertritt in ihrem Bereich die Schulleiterin oder den Schulleiter in der Ausübung des Hausrechts. 3 Sind weder die Schulleiterin oder der Schulleiter noch die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter anwesend und ist keine andere Lehrkraft beauftragt, nimmt die oder der vom Schulträger Beauftragte (z.B. die Hausmeisterin oder der Hausmeister) das Hausrecht wahr.

( 2 ) Bei mehreren Schulen auf einem Grundstück stimmen sich die Schulleitungen in Angelegenheiten, die eine einheitliche Behandlung erfordern, miteinander ab, insbesondere bei der Regelung der Aufsicht (vgl. BASS 12 – 08 Nr. 1).

( 3 ) 1 Vor einer Schulschließung wegen einer Gefährdungslage hat sich die Schulleiterin oder der Schulleiter mit der Polizei oder einer sonstigen zur Gefahrenabwehr zuständigen Stelle abzustimmen und informiert umgehend den zuständigen Schulrat. 2 Bei Gefahr im Verzug entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter unmittelbar.

§ 26
Schulverwaltung, Außenvertretung

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt und repräsentiert die Schule nach außen. 2 Die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten obliegt allein dem Schulträger. 3 Wird die Schule verklagt, so informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich den Schulträger.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist nur im Rahmen der ihm durch diese Dienstordnung oder durch besondere Anordnung übertragenen Befugnisse zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen ermächtigt. 2 Verträge, die den Schulträger verpflichten, dürfen nur abgeschlossen werden, soweit vom Schulträger hierzu eine Bevollmächtigung erteilt ist.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt an Dienstbesprechungen des Schulträgers teil.

( 4 ) In für die Schule bedeutsamen Angelegenheiten besitzt die Schulkonferenz gegenüber dem Schulträger ein Anhörungsrecht gem. dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln.

( 5 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt Schulakten und Dienstsiegel nach den dazu ergangenen Vorschriften. 2 Sie oder er ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums Köln für seine Schulen verantwortlich.

§ 27
Auskünfte an die Presse, Informationsfreiheit

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt die Schule in der Öffentlichkeit und erteilt Auskünfte über Angelegenheiten der Schule an die Presse. 2 Bei fotografischen oder elektronischen Aufnahmen sind die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu beachten. 3 Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Eltern einzuholen, soweit Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese nicht bei allen Beteiligten vorausgesetzt werden kann; dies gilt insbesondere, wenn eine kommerzielle Verwertung der Aufnahmen zu vermuten ist. 4 Vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung personenbezogener Daten, Fotos oder Videoaufnahmen auf den Internetseiten der Schule sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten (vgl. Richtlinien für die Nutzung schulischer Computer und des Internet an den katholischen freien Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln, Abschnitt XI. Datenschutz und Bildrechte). 5 Bei Angelegenheiten von besonderer Tragweite ist die Abstimmung mit dem Schulträger erforderlich. 6 Im Einzelnen gelten die hierzu vom Schulträger erlassenen Bestimmungen.

( 2 ) Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen der Verwaltungstätigkeit von Schulen – im Bereich des Prüfungs- und Berechtigungswesen, in dem der Schulträger als Beliehener tätig wird – reicht die Schulleiterin oder der Schulleiter an den Schulträger weiter.

§ 28
Besichtigung und Unterrichtsbesuche durch Dritte

1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann genehmigen, dass auch Personen, die nicht zur Schule oder zur Schulaufsicht gehören, an Schulveranstaltungen teilnehmen, die Schule besichtigen und mit Zustimmung der unterrichtenden Lehrkraft den Unterricht besuchen. 2 Sollen diese Personen am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen beteiligt werden, ist die Schulleiterin oder der Schulleiter darüber hinaus rechtzeitig vorher von dieser Absicht zu unterrichten. 3 Die Rechte des Schulträgers und die Rechte der Eltern sowie der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen bleiben unberührt.

§ 29
Besondere Vorkommnisse

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger und in Abstimmung mit diesem auf der Grundlage der jeweils einschlägigen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften ggf. andere zuständige Behörden (z.B. vor allem Jugendamt, die nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zuständige Stelle, Gesundheitsamt, Sozialamt, Feuerwehr, Polizei) über besondere Vorkommnisse (z.B. Todesfälle, schwere Unfälle, Feuer, Explosionen, ansteckende Krankheiten, Bedrohungen). 2 Besteht gegen Schülerinnen oder Schüler der Verdacht einer strafbaren Handlung, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter in Abstimmung mit dem Schulträger zu prüfen, ob pädagogische Maßnahmen ausreichen, oder ob wegen der Schwere der Tat eine Meldung an die Polizei erfolgen muss. 3 Die Eltern sind zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung durch Eltern, eine Misshandlung oder einen sexuellen Missbrauch einer Schülerin oder eines Schülers innerhalb oder außerhalb der Schule durch Eltern oder Dritte bzw. Personal außerschulischer Partner der Schule, die weder Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sind noch als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, ist die Schulleitung umgehend auf dem Dienstweg zu informieren, welche sich umgehend mit dem Schulträger in Verbindung setzt. 2 Die Schule entscheidet in enger Abstimmung mit dem Schulträger unverzüglich über die Einbeziehung des Jugendamtes, der Polizei oder anderer Stellen.

( 3 ) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für ein grenzverletzendes Fehlverhalten oder eine Misshandlung, die nicht sexualbezogen sind, gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler, innerhalb oder außerhalb der Schule durch Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Im Falle von Hinweisen auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen an Schülerinnen oder Schülern durch Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, gelten die Bestimmungen der Ordnung zum Umgang mit Hinweisen auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Kleriker, Ordensangehörige oder Laien und Ehrenamtliche im pastoralen oder kirchlichen Dienst des Erzbistums Köln – Verfahrensordnung Missbrauch, und es sind die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten, die aufgrund und zur Umsetzung der Leitlinien der Deutsche Bischofskonferenz für den Umgang mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen und der vorgenannten Verfahrensordnung erlassen worden sind.

§ 30
Anwesenheit

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss in der Regel während der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) in der Schule anwesend sein. 2 Ist er oder sie verhindert, muss die Vertretung sichergestellt sein. 3 Im Übrigen richtet sich die Anwesenheit nach den dienstlichen Erfordernissen.

( 2 ) 1 Auch in den Schulferien müssen die Dienstgeschäfte der Schulleitung ausreichend wahrgenommen werden. 2 Über die jeweils getroffene Vertretungsregelung für die Schulferien und die diesbezügliche Erreichbarkeit ist der Schulträger rechtzeitig schriftlich zu unterrichten.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass sie oder er bei längerer nicht krankheitsbedingter Abwesenheit vom Wohnort zu erreichen ist.

§ 31
Beurlaubungen, Dienstbefreiungen

( 1 ) Schulleiterinnen und Schulleiter können Lehrkräften der Schule im Rahmen der geltenden Bestimmungen Sonderurlaub an bis zu fünf Tagen je Kalenderjahr gewähren; hierüber ist dem Schulträger zu berichten.

( 2 ) Die Erteilung von Sonderurlaub und die Gewährung von Dienst- oder Arbeitsbefreiung während der Unterrichtszeit richten sich nach den allgemeinen Vorschriften der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des TV-L.

( 3 ) Voraussetzung für Beurlaubung und Dienstbefreiung ist grundsätzlich, dass die Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden wird.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann das nicht-lehrende Personal in Absprache mit dem Schulträger im Rahmen der geltenden tariflichen Bestimmungen beurlauben bzw. Dienstbefreiung erteilen.

( 5 ) Beurlaubungen für sich selbst über einen Tag hinaus beantragt die Schulleiterin oder der Schulleiter bei dem für ihn zuständigen Schulrat.

§ 32
Vertretung der Schulleiterin oder des Schulleiters

( 1 ) Bei Verhinderung oder Fehlen der Schulleiterin oder des Schulleiters nimmt die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter die Rechte und Pflichten wahr.

( 2 ) Die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter ist so über die Angelegenheiten der Schule zu informieren, dass jederzeit die Voraussetzungen gegeben sind, die Leitung der Schule wahrzunehmen.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter überträgt unbeschadet der Gesamtverantwortung der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter einen Teil der Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung. 2 Dies sind z. B. die Planung und Koordinierung der Klassenbildung, die Aufstellung der Stunden-, Raum- und Aufsichtspläne, die Regelung des Vertretungsunterrichts, die Verwaltung des Schülerdatenbestandes, die Schulstatistik sowie die Planung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel sowie die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und der Jugendhilfe.

( 4 ) 1 Ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter nicht vorhanden oder ebenfalls verhindert, so übernimmt an Grund-, Haupt- und Realschulen mit zweiter Konrektorin oder zweitem Konrektor diese oder dieser die Vertretung, im Übrigen die dienstälteste Lehrkraft, an Gymnasien, Gesamtschule, Berufskollegs und Weiterbildungskolleg die dienstälteste Studiendirektorin oder der dienstälteste Studiendirektor. 2 Der Schulträger kann eine andere Vertretungsregelung treffen. 3 § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) Die Aufgabenverteilung zwischen der Schulleiterin oder dem Schulleiter, der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter und der zweiten Konrektorin oder dem zweiten Konrektor soll von der einzelnen Schule schriftlich festgelegt werden.

Vierter Teil: Lehrerinnen und Lehrer mit besonderen Funktionen

§ 33
Allgemeines

( 1 ) 1 Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Schulleiterin oder des Schulleiters können Lehrerinnen und Lehrern besondere Koordinierungsaufgaben im pädagogischen, fachlichen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Bereich übertragen werden. 2 Diese unterstützen die Schulleitung bei ihren Aufgaben und informieren sie über Planungen und Maßnahmen im übertragenen Aufgabenbereich.

( 2 ) Soweit für Schulen Funktionsstellen ausgewiesen sind, nehmen insbesondere diejenigen, die diese Stellen innehaben, die in den nachfolgenden Bestimmungen geregelten Aufgaben wahr.

§ 34
Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen

( 1 ) 1 Der zweite Konrektor oder die zweite Konrektorin an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nimmt die Koordination von klassen- und jahrgangsübergreifenden pädagogischen Aufgaben eigenverantwortlich wahr, das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt. 2 Insbesondere können folgende Aufgaben übertragen werden:

1. Differenzierungs- und Fördermaßnahmen,

2. fächerübergreifende Unterrichtsvorhaben,

3. Beratung in der Schule und Gestaltung eines schulischen Beratungsnetzes,

4. Entwicklung des Schulprogramms einschließlich der Planung von Ganztagsangeboten und außerunterrichtlichen Projekten,

5. Gestaltung eines Fortbildungsplans.

( 2 ) An Hauptschulen und Realschulen können als Aufgabe auch Angelegenheiten der Erprobungsstufe übertragen werden.

§ 35
Gymnasien

( 1 ) Die Angelegenheiten der Fachbereiche und Fächer werden von den Fachbereichs- bzw. Fachkoordinatorinnen oder -koordinatoren wahrgenommen.

( 2 ) Die Angelegenheiten der Erprobungsstufe werden von der Erprobungsstufenkoordinatorin oder dem Erprobungsstufenkoordinator wahrgenommen.

( 3 ) Die Angelegenheiten der übrigen Klassen der Sekundarstufe I werden von der Mittelstufenkoordinatorin oder dem Mittelstufenkoordinator bzw. von der pädagogischen Leiterin oder dem pädagogischen Leiter wahrgenommen.

( 4 ) Die Angelegenheiten der Oberstufe werden von der Oberstufenkoordinatorin oder dem Oberstufenkoordinator wahrgenommen.

( 5 ) Mit der Wahrnehmung weiterer Aufgaben für besondere Arbeitsbereiche und Organisations- und Verwaltungsbereiche können Koordinatorinnen und Koordinatoren betraut werden.

( 6 ) Die Aufgabenverteilung orientiert sich im Einzelnen an dem entsprechenden Runderlass des zuständigen Ministeriums (BASS 21 – 02 Nr. 5).

( 7 ) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für Weiterbildungskollegs.

§ 36
Gesamtschulen

( 1 ) 1 Zur Schulleitung gehören bei Gesamtschulen neben der Schulleiterin oder dem Schulleiter die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter. 2 Neben der Schulleitung können weitere Lehrkräfte mit der didaktischen Leitung und der Abteilungsleitung beauftragt werden; sie nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr; das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt.

( 2 ) Mit der Wahrnehmung weiterer Aufgaben können Koordinatorinnen und Koordinatoren betraut werden.

( 3 ) Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit orientiert sich im Einzelnen an dem entsprechenden Runderlass des zuständigen Ministeriums (BASS 21 – 02 Nr. 3).

§ 37
Berufskollegs

( 1 ) 1 Zur erweiterten Schulleitung gehören bei Berufskollegs neben der Schulleiterin oder dem Schulleiter und der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter diejenigen Personen, die mit der Abteilungs- und/oder Bildungsgangleitung beauftragt sind. 2 Sie nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr; das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt. 3 Die Aufgabenverteilung innerhalb der erweiterten Schulleitung ist schriftlich von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Entsprechend der Struktur und des Profils des einzelnen Berufskollegs erstrecken sich die Koordinationsaufgaben auf das Berufskolleg oder Teile des Berufskollegs wie Abteilungen, berufliche Bereiche oder Bildungsgänge und auf die Koordination der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung didaktischer, pädagogischer und organisatorischer Arbeiten. 2 Die Koordination kann eine oder mehrere Aufgabenbereiche umfassen.

Fünfter Teil: Der Schulseelsorger

§ 38
Stellung und Aufgaben

( 1 ) 1 Der Schulseelsorger ist in besonderer Weise für die religiöse Ausprägung und das religiöse Profil der Schule verantwortlich. 2 Er gestaltet die Schulpastoral und insbesondere die Liturgie in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit und führt sein Amt nach Weisung des Erzbischofs. 3 Er unterstützt die Schulleiterin oder den Schulleiter bei der Wahrnehmung der Verantwortung der Erziehungsarbeit an der Schule im Rahmen seiner seelsorglichen Aufgaben. 4 Die vom Schulseelsorger für notwendig gehaltenen schulpastoralen Tätigkeiten und Maßnahmen werden zwischen ihm und der Schulleiterin oder dem Schulleiter abgesprochen; im Rahmen dieser Absprachen schafft die Schulleiterin oder der Schulleiter die notwendigen schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung. 5 Die Vorgesetztenstellung und die Weisungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 21 Abs. 1 bleiben unberührt.

( 2 ) Bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern kann der Schulseelsorger im Hinblick auf die pastoralen Aufgaben der Schule beteiligt werden.

( 3 ) 1 An Sitzungen der Fach-, Klassen- oder Schulkonferenz kann der Schulseelsorger – sofern er nicht bereits gewähltes bzw. geborenes Mitglied ist – mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Der Schulseelsorger ist Mitglied der Lehrerkonferenz. 3 In dieser Eigenschaft kann er an den Sitzungen der Lehrerkonferenz mit Stimmrecht teilnehmen; sofern er jedoch keinen Religions- oder sonstigen Unterricht erteilt, kann er an den Sitzungen der Lehrerkonferenz lediglich mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) 1 Der Schulseelsorger stellt die Verbindung zur kirchengemeindlichen und diözesanen Pastoral her. 2 Die Gesamtheit der Schulseelsorger bildet die Schulseelsorgerkonferenz, die in regelmäßigen Abständen unter Vorsitz des Leiters der Hauptabteilung Schule/Hochschule tagt. 3 Die Teilnahme an dieser Sitzung ist für den Schulseelsorger verpflichtend.

Sechster Teil: Inkrafttreten

1 Diese Dienstordnung tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für die Leiter und Lehrer an Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln vom 18. Juni 1986 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 1986, Nr. 154, geändert gem. Amtsblatt 1992, Nr. 173) außer Kraft.

[1]

Alle in dieser Dienstordnung bezeichneten kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge, Gesetze und Gesetzessammlungen, Verordnungen und Ordnungen, Erlasse, Richtlinien, Leitlinien, Dienstanweisungen und -anordnungen finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

[2]

Eltern im Sinne dieser Dienstordnung sind die leiblichen Eltern, soweit ihnen das Personensorgerecht zusteht. Ansonsten sind es andere Personensorgeberechtigte oder Personen, denen an Stelle der leiblichen Eltern die Erziehung der Schülerin oder des Schülers vollständig oder in erheblichem Maße obliegt.